Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BPatG, 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factis" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung …

  Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 20/18

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit einem am 7. Juni 2016 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss zurückgewiesen (30 W (pat) 34/14).

  Die Markenabteilung 3.1 des DPMA hat - nachdem sie mit Beschluss vom 21. März 2016 das "Berichtigungsverfahren" bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Sache 30 W (pat) 34/14 über die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr ausgesetzt hatte - mit Beschluss vom 24. November 2017 den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2016 zurückgewiesen.

  Denn mit Rechtskraft des im Verfahren 30 W (pat) 34/14 ergangenen Beschlusses stehe fest, dass die Beschwerdeführerin die Frist zur Einzahlung der Verlängerungsgebühr nicht ohne Verschulden versäumt habe.

• BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67

  Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung …

  Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 20/18

  andererseits zu entscheiden sei (vgl. BGH GRUR 1969, 43 - Marpin zu § 8 WZG sowie BPatG v. 6.11.2002, 28 W (pat) 33/02; BPatGE MittdtschPatAnw 2004, 123 Tz. 16 - ROK).
• BPatG, 16.06.2006 - 10 W (pat) 52/04

  Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 20/18

  Fehler, die auf rechtsirriger Willensbildung beruhen, können hingegen nicht beseitigt werden (vgl. BPatGE 50, 1, 3 - Mischvorrichtung).
• BPatG, 06.11.2002 - 28 W (pat) 33/02

  Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 20/18

  andererseits zu entscheiden sei (vgl. BGH GRUR 1969, 43 - Marpin zu § 8 WZG sowie BPatG v. 6.11.2002, 28 W (pat) 33/02; BPatGE MittdtschPatAnw 2004, 123 Tz. 16 - ROK).

• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "USANO" - Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz …

  Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Gebühr weiterhin beigetrieben werden kann, wenn das Amt im Vertrauen auf eine eingereichte Einzugsermächtigung bereits Amtshandlungen vorgenommen hat, die nicht von Amts wegen rückgängig gemacht werden können (…Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, BTDrucks. 14/6203, S. 47 f.;… siehe ferner Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes, BTDrucks. 16/735, S. 16;… so auch ausdrücklich BGH GRUR 2014, 710 - Prüfungsgebühr, juris Rn. 17; vgl. ferner BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 20/18 - factis).